AGB

Allgemeine Reisebedingungen für Reiseverträge von Bus- und Gruppenreiseveranstaltern

1. Abschluss des Reisevertrages
1.1. Der Reisevertrag soll schriftlich mit den Formularendes Reiseveranstalters (Reiseanmeldung und Reisebestätigung)einschließlich sämtlicher Abreden, Nebenabreden undSonderwünschen geschlossen werden. Bei Vertragsschlussoder unverzüglich danach ist dem Reisendendie vollständige Reisebestätigung auszuhändigen. Dazuist der Reiseveranstalter bei kurzfristigen Buchungen,weniger als sieben Werktage vor Reisebeginn, nichtverpflichtet. Ziffer 1.1. gilt auch für elektronische Reiseanmeldungen,deren Zugang wir als Veranstalter Ihnenunverzüglich elektronisch bestätigen.
1.2. An die Reiseanmeldung ist der Reisende 10 Tage,bei Reiseanmeldung per Fax, E-Mail und SMS 5 Tage,gebunden. Innerhalb dieser Frist wird die Reise durchden Veranstalter bestätigt. Kurzfristige Buchungen zweiWochen vor Reisebeginn und kürzer führen durch die sofortigeBestätigung bzw. durch die Zulassung zur Reisezum Vertragsschluss.
1.3. Bei Onlinebuchungen bietet der Reisende dem Reiseveranstalterden Abschluss des Reisevertrags durchBetätigung des Buttons “zahlungspflichtig buchen”verbindlich an. Dem Kunden wird der Eingang seinerBuchung (Reiseanmeldung) unverzüglich auf elektonischemWeg bestätigt (Eingangsbestätigung). Im Übrigensind die Hinweise für Buchung und Reisebestätigung aufder Internetseite maßgeblich.
1.4 Telefonisch nimmt der Veranstalter, worauf der Reisendeausdrücklich hinzuweisen ist, lediglich verbindlicheReservierungen vor. Danach soll der Reisevertragnach Ziff. 1.1. geschlossen werden.
1.5. Eine von der Reiseanmeldung abweichende Reisebestätigungist ein neuer Vertragsantrag, an den derVeranstalter 10 Tage gebunden ist und den der Reisendeinnerhalb dieser Frist annehmen kann.

2. Vermittelte Leistungen
Bei ausdrücklich und eindeutig im Prospekt, den Reiseunterlagenund in den sonstigen Erklärungen als vermitteltbezeichneten zusätzlichen Nebenleistungen (Besuchvon Veranstaltungen etc.) ist der Veranstalter lediglichReisevermittler. Bei Reisevermittlungen ist eine vertraglicheHaftung als Vermittler ausgeschlossen, soweitnicht Körperschäden, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeitvorliegen, Hauptpflichten aus dem Reisevermittlervertragbetroffen sind, eine zumutbare Möglichkeit zumAbschluss einer Versicherung besteht oder eine vereinbarteBeschaffenheit fehlt. Der Veranstalter als Vermittlerhaftet insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung,nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst (vgl.§§ 675, 631 BGB). Für den Vertragsschluss gelten dieBestimmungen der Ziffer 1. sinngemäß.

3. Pass-, Visa- und gesundheitspolizeiliche Formalitäten
3.1.Der Veranstalter unterrichtet grundsätzlich nur dieStaatsangehörigen eines EU-Staates, in dem die Reiseangeboten wird, über die jeweils erforderlichen Einreisedokumentewie z. B. Pass und Visum (einschließlich derFristen zur Erlangung dieser Dokumente) und gesundheitspolizeilichenFormalitäten (Impfungen etc.) durchden dem Reisenden überlassenen Prospekt oder vorBuchung bzw. vor Reisebeginn (einschließlich zwischenzeitlicheingetretener Änderungen).
3.2. Nach Erfüllung der Informationspflicht gemäß Ziff. 3.1. hat der Reisende selbst die Voraussetzungen für dieReiseteilnahme zu schaffen, sofern sich der Veranstalternicht ausdrücklich zur Beschaffung der Visa oder Bescheinigungenetc. verpflichtet hat.
3.3. Kann die Reise infolge fehlender persönlicher Voraussetzungenfür den Reisebeginn nicht angetretenwerden, so ist der Reisende hierfür verantwortlich, wenndies allein auf sein schuldhaftes Verhalten zurückzuführenist (z. B. kein gültiges Visum oder fehlende Impfung).Insofern gilt Ziff. 9. (Rücktritt) entsprechend.

4. Zahlungen
4.1. Sämtliche Zahlungen (Anzahlung bzw. Restzahlung)des Reisenden sind nur nach Aushändigung desSicherungsscheines zu leisten. Kein Sicherungsschein isterforderlich, wenn die Reise nicht länger als 24 Stundendauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis75 EURO nicht übersteigt.
4.2. Nach Abschluss des Reisevertrages sind 20 % desReisepreises zu zahlen.
4.3. Der Restbetrag ist auf Anforderung frühestens dreiWochen – bei Reisen mit einer Mindestteilnehmerzahlnach Ziffer 13. allerdings frühestens zwei Wochen – vor ReisebeginnZug um Zug gegen Aushändigung der vollständigenReiseunterlagen, soweit für die Reise erforderlichund/oder vorgesehen (z. B. Hotelgutschein oder Beförderungsschein),zu zahlen.
4.4. Vertragsabschlüsse zwei Wochen vor Reisebeginnverpflichten den Reisenden zur sofortigen Zahlung desgesamten Reisepreises Zug um Zug gegen Aushändigungder vollständigen Reiseunterlagen, soweit für dieReise erforderlich und/oder vorgesehen (z. B. Hotelgutscheinoder Beförderungsschein).

5. Leistungen
5.1. Prospekt- und Katalogangaben sind für den Veranstalterbindend. Hat sich der Veranstalter im Prospektausdrücklich Änderungen der Angaben und der Preise(siehe Prospekt/Katalog) vorbehalten, so kann der Veranstaltervor Vertragsschluss eine konkrete Änderungder Prospekt- und Preisangaben erklären, wenn er denReisenden vor Reiseanmeldung hierüber informiert.
5.2. Die vertraglichen Leistungen richten sich, abgesehenvon Ziffer 5.1., nach der bei Vertragsschluss maßgeblichenLeistungsbeschreibung (Prospekt/Katalog)sowie den weiteren Vereinbarungen, insbesondere nachder Reiseanmeldung und der Reisebestätigung.

6. Preisänderungen
6.1. Der Veranstalter kann vier Monate nach VertragsschlussPreiserhöhungen bis zu 5 % des Gesamtreisepreisesverlangen, wenn nachweisbar und erst nachVertragsabschluss konkret eintretend einer Erhöhungder Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmteLeistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, odereiner Änderung der für die betreffende Reise geltendenWechselkurse Rechnung getragen wird. Auf den genanntenUmständen beruhende Preiserhöhungen sindnur insoweit zulässig, wie sich die Erhöhung ausgehendvom Beförderungs-, Abgaben- und Wechselkursanteilkonkret berechnet auf den Reisepreis auswirkt.
6.2. Eine Preiserhöhung kann nur bis zum 21. Tag vordem vereinbarten Abreisetermin verlangt werden. Einenach Ziffer 6.1. zulässige Preisänderung hat der Veranstalterdem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis vom Preiserhöhungsgrund zu erklären.
6.3. Bei Preiserhöhungen nach Vertragsschluss um mehrals 5 % des Gesamtreisepreises kann der Reisende kostenloszurücktreten oder stattdessen die Teilnahme aneiner anderen mindestens gleichwertigen Reise verlangen,wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solcheReise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinemAngebot anzubieten.
6.4. Die Rechte nach Ziffer 6.3. hat der Reisende unverzüglichnach der Erklärung des Veranstalters diesemgegenüber geltend zu machen.

7. Leistungsänderungen
7.1. Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungenvom Reisevertrag, die nach Vertragsabschlussnotwendig werden und vom Veranstalter nicht widerTreu und Glauben herbeigeführt wurden, sind zulässig.Sie sind aber nur gestattet, soweit die Änderungen oderAbweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnittder gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.
7.2. Eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistunghat der Veranstalter dem Reisenden unverzüglichnach Kenntnis vom Änderungsgrund zu erklären.
7.3. Im Fall der erheblichen Änderung einer wesentlichenReiseleistung kann der Reisende vom Vertragzurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einermindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen,wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reiseohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebotanzubieten.
7.4. Für den Fall einer zulässigen Änderung bleiben dieübrigen Rechte (insbesondere Minderung, Schadensersatz)unberührt.

8. Ersatzreisende
Der Reisende kann sich bis zum Reisebeginn durch einenDritten ersetzen lassen, sofern dieser den besonderenReiseerfordernissen genügt und seiner Teilnahme nichtgesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungenentgegenstehen und der Veranstalter der Teilnahmenicht aus diesen Gründen widerspricht. Der Reisendeund der Dritte haften dem Veranstalter als Gesamtschuldnerfür den Reisepreis und für die durch die Teilnahmedes Dritten entstehenden Mehrkosten.

9. Rücktritt des Kunden – Nichtantritt der Reise
9.1. Nach dem jederzeit vor Reisebeginn möglichenRücktritt ist der Reisende verpflichtet, grundsätzlichpauschal folgende Entschädigungen ausgehend vomGesamtreisepreis je nach Reiseart und Rücktrittszeitpunktvor Reisebeginn zu zahlen:

Busreisen
ab 30. Tag vor Reisebeginn 5 %
ab 29. Tag vor Reisebeginn 15 %
ab 14. Tag vor Reisebeginn 35 %
ab 7. Tag vor Reisebeginn 50 %

Flugpauschalreisen (Linien- oder Charterflug)
ab 30. Tag vor Reisebeginn 15 %
ab 29. Tag vor Reisebeginn 25 %
ab 14. Tag vor Reisebeginn 40 %
ab 7. Tag vor Reisebeginn 60 %

See- und Flusskreuzfahrten
ab 30. Tag vor Reisebeginn 20 %
ab 29. Tag vor Reisebeginn 35 %
ab 14. Tag vor Reisebeginn 55 %
ab 7. Tag vor Reisebeginn 70 %
ab 3. Tag vor Reisebeginn 80 %

9.2. Maßgeblich für den Lauf der Fristen ist der Zugangder Rücktrittserklärung beim Veranstalter oder bei derBuchungsstelle. Dem Reisenden wird der schriftlicheRücktritt empfohlen.
9.3. Dem Reisenden wird ausdrücklich der Nachweisgestattet, dass der Anspruch auf Entschädigung nichtentstanden oder die Entschädigung wesentlich niedrigerals die angeführte Pauschale sei.
9.4. Auf den Nichtantritt der Reise werden die Ziffern 9.1. bis 9.3. entsprechend angewandt.

10. Umbuchungen und Änderungen auf Verlangendes Reisenden
Verlangt der Reisende nach Vertragsschluss Änderungenoder Umbuchungen, so kann der Reiseveranstalter beiVornahme entsprechender Umbuchungen etc. ein Bearbeitungsentgeltpauschaliert 15 EURO verlangen, soweiter nach entsprechender ausdrücklicher Information desReisenden nicht ein höheres Bearbeitungsentgelt odereine höhere Entschädigung nachweist, deren Höhe sichnach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vondem Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowiedessen bestimmt, was der Reiseveranstalter durch anderweitigeVerwendung der Reiseleistungen erwerbenkann.

11. Reiseabbruch
Wird die Reise nach Reisebeginn infolge eines Umstandesabgebrochen, der in der Sphäre des Reisenden liegt(z. B. Krankheit), so ist der Veranstalter verpflichtet, beiden Leistungsträgern die Erstattung ersparter Aufwendungensowie erzielter Erlöse aus der Verwertung dernicht in Anspruch genommenen Leistungen zu erreichen.Das gilt nicht, wenn völlig unerhebliche Leistungen betroffensind oder wenn einer Erstattung gesetzliche oderbehördliche Bestimmungen entgegenstehen.

12. Kündigung bei schwerer Störung durch denReisenden – Mitwirkungspflichten
12.1. Der Veranstalter kann den Reisevertrag fristloskündigen, wenn der Reisende trotz Abmahnung erheblichweiter stört, so dass seine weitere Teilnahme für denVeranstalter und/oder die Reiseteilnehmer nicht mehrzumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Reisende sichnicht an sachlich begründete Hinweise hält. Dem Veranstaltersteht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu, soweitsich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile auseiner anderweitigen Verwertung der Reiseleistung(en)ergeben. Schadensersatzansprüche im Übrigen bleibenunberührt.
12.2. Der Reisende soll die ihm zumutbaren Schritte (z.B. Information des Veranstalters) unternehmen, um drohendeungewöhnlich hohe Schäden abzuwenden odergering zu halten.

13. Mindestteilnehmerzahl
13.1. Ist in der Beschreibung der Reise (Prospekt/Katalog)ausdrücklich und in der Reisebestätigung auf einebestimmte Mindestteilnehmerzahl und die Rücktrittserklärungsfrist(spätestens bis zwei Wochen vor Reisebeginn)hingewiesen und wird diese Mindestteilnehmerzahlnicht erreicht, so kann der Veranstalter erklären, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht und dieReise nicht durchgeführt wird.
13.2. Der Veranstalter wird dem Reisenden die Erklärungnach Ziffer 13.1. unverzüglich nach Kenntnis der nichterreichtenTeilnehmerzahl, spätestens bis zwei Wochen vorReisebeginn zugehen lassen.
13.3. Der Reisende kann die Teilnahme an einer mindestensgleichwertigen anderen Reise verlangen, wennder Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohneMehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.
13.4. Der Reisende hat sein Recht nach Ziffer 13.3. unverzüglichnach Zugang der Erklärung des Veranstaltersdiesem gegenüber geltend zu machen.
13.5. Macht der Reisende nicht von seinem Recht nachZiffer 13.3. Gebrauch, so ist der vom Reisenden gezahlteBetrag unverzüglich zurückzuerstatten.

14. Kündigung infolge höherer Gewalt
14.1. Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigungerheblicher Art durch bei Vertragsschluss nicht vorhersehbareUmstände berechtigen beide Teile nach § 651 jAbs. 1 BGB zur Kündigung des Reisevertrages.
14.2. Entschädigungen und Abrechnungen ergeben sichaus § 651 j Abs. 2 BGB.
14.3. Der Veranstalter ist im Kündigungsfall zur Rückbeförderungverpflichtet, falls der Vertrag die Beförderungmit umfasst. In jedem Fall hat er die zur Vertragsaufhebungerforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
14.4. Informationspflichten des Veranstalters im Übrigenbleiben unberührt.

15. Reisemängel, Obliegenheiten des Reisenden,Rechte des Reisenden
15.1. Bei nicht vertragsgemäßen Reiseleistungen kannder Reisende Abhilfe (Mangelbeseitigung oder gleichwertigeErsatzleistung) verlangen.
15.2. Reisemängel sind am Urlaubsort beim Reiseleiteranzuzeigen. Ist am Urlaubsort kein Reiseleiter vorhanden,sind Reisemängel direkt beim Veranstalter anzuzeigen(Erreichbarkeiten, Telefon-und Faxnummern ergebensich aus den Reiseunterlagen). Dies gilt dann nicht,wenn die Mängelanzeige dem Reisenden wegen erheblicherSchwierigkeiten unzumutbar ist. Bei schuldhaftemUnterlassen der Mängelanzeige stehen dem Reisendenkeine Ansprüche auf Herabsetzung des Reisepreises zu.
15.3. Der Reisende kann selbst zur Abhilfe schreiten,wenn die Reise einen Mangel oder Mängel aufweist,er dem Veranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfesetzt und der Veranstalter bis zum Ablauf dieser Fristnicht für Abhilfe (vgl. Ziffer 15.1.) sorgt. Der Reisendekann dann Ersatz seiner erforderlichen Aufwendungenverlangen. Keine Fristsetzung ist bei Verweigerung derAbhilfe, bei besonderem Interesse des Reisenden ansofortiger Selbsthilfe erforderlich, ferner bei unverhältnismäßigemAufwand des Veranstalters.
15.4.1. Der Reisende kann den Reisevertrag kündigen,wenn die Reise durch den Reisemangel erheblich beeinträchtigtist, er dem Veranstalter eine angemessene Fristzur Abhilfe setzt und diese Frist nutzlos verstreicht. DieFristsetzung ist nicht erforderlich bei Unmöglichkeit derAbhilfe, Abhilfeverweigerung, wenn die sofortige Kündigungdurch ein besonderes Interesse des Reisendengerechtfertigt ist oder wenn dem Reisenden die Reiseinfolge eines Mangels aus wichtigem und für den Veranstaltererkennbarem Grund nicht zuzumuten ist.
15.4.2. Bei berechtigter Kündigung kann der Veranstalterfür erbrachte oder zur Beendigung der Reise nochzu erbringende Reiseleistungen nur eine Entschädigungverlangen (Berechnung nach § 651 e) Abs. 3 BGB). Beiwertlosen (kein Interesse“ des Reisenden) erbrachtenoder zu erbringenden Reiseleistungen bestehen keineEntschädigungsansprüche.
15.4.3. Der Veranstalter hat nach Kündigung die erforderlichenMaßnahmen zu treffen, für die Rückbeförderungzu sorgen und die Mehrkosten zu tragen, wenn dieBeförderung Bestandteil des Reisevertrages ist.
15.5. Der Reisende kann unbeschadet der Minderungoder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllungverlangen, es sei denn, der Mangel beruht aufeinem Umstand, den der Veranstalter nicht zu vertretenhat.

16. Haftungsbeschränkung
16.1. Die vertragliche Haftung des Veranstalters fürSchäden, die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
16.1.1. soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlichnoch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder
16.1.2. soweit der Veranstalter für einen dem Reisendenentstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldenseines Leistungsträgers verantwortlich ist.
16.2. Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringendeReiseleistung internationale Übereinkommenoder auf diesen beruhende gesetzliche Bestimmungen,nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unterbestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungengeltend gemacht werden kann, so kann sich der Veranstaltergegenüber dem Reisenden auf diese Übereinkommenund die darauf beruhenden gesetzlichenBestimmungen berufen.

17. Ausschlussfrist und Verjährung
17.1. Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistungnach den §§ 651 c bis 651 f BGB – ausgenommenKörperschäden – hat der Reisende innerhalb eines Monatsnach der vertraglich vorgesehenen Beendigung derReise gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen,sofern nicht die Frist ohne eigenes Verschulden nichteingehalten werden konnte.
17.2. Ansprüche des Reisenden im Sinne der Ziffer 17.1.– ausgenommen Körperschäden – verjähren grundsätzlichin einem Jahr nach dem vertraglich vorgesehenenReiseende. Die Verjährungsfrist von einem Jahr beginntnicht vor Mitteilung eines Mangels an den Veranstalterdurch den Reisenden. Bei grobem „eigenem“ Verschuldensowie bei Arglist verjähren die in Ziffer 17.1. betroffenen Ansprüche in drei Jahren.